Wie Berlins AfD mit Maaßen die Grünen provozieren wollte: „Ich bin dankbar, hier Asyl gefunden zu haben“

Es sollte ein kleiner Eklat werden, womöglich ein Skandal. Die Berliner AfD-Fraktion hatte Hans-Georg Maaßen, den einstigen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zu einer Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen seinen Auftritt ab. Die AfD versuchte daraus Kapital zu schlagen.

Die Ablehnung Maaßens war vor allem in einem der Themen der Ausschusssitzung begründet: ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Demokratie schützen: Berlin braucht eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus.“

Darin heißt es unter anderem: Es würden mehr Angebote des „digitalen Streetworks“ mit spezialisiertem Fokus auf Rechtsextremismus gebraucht. Projekte und Angebote, etwa Präventionsprogramme der Landeskommission gegen Gewalt und des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, „müssen finanziell abgesichert werden, um insbesondere der zunehmenden Radikalisierung im Netz entgegenzuwirken“.

Außerdem müssten die Staatsanwaltschaften „insbesondere zur Verfolgung politisch motivierter Kriminalität gestärkt werden, unter anderem durch regelmäßige Fortbildungen zu aktuellen Entwicklungen im Phänomenbereich“.

Dass Maaßen zu dem Thema nicht als Experte zugelassen wurde, begründeten die anderen Fraktionen unter anderem damit, dass Maaßen kein Fachmann für Rechtsextremismus sein. Mehr noch: Inzwischen führt das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen eigenen früheren Chef selbst als Rechtsextremisten.

Als dies im Januar 2024 bekannt wurde, sprach Maaßen von „substanzlosen und ungerechtfertigten Vorwürfen“ und sah darin „einen Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung“ durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD. Und gerade deswegen, so darf man es verstehen, schlug die Berliner AfD den inzwischen in der Partei Werteunion zum Vorsitzenden aufgestiegenen Maaßen als Experten vor.

Während am Montagvormittag also in einem Saal des Abgeordnetenhauses der Innenausschuss lief, hatte die AfD nebenan zur Pressekonferenz geladen – Ehrengast: Hans-Georg Maaßen. Er sei dankbar, dass „ich hier Asyl gefunden habe“, sagte der 62-Jährige. Und im Anschluss erklärte er gleich mehrmals, er „rede mit allen, wenn sie mit mir reden wollen“ – und meinte damit nach eigenen Worten die Grünen, die SPD und auch „die scheinkonservative CDU“.

Unterstützung erhielt Maaßen dabei von der Berliner Partei- und Fraktionschefin Kristin Brinker und vom rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Thorsten Weiß. Brinker sagte, dieser bringe sehr wohl „gute Expertise mit“. Er wisse, wovon er spreche. Die Einstufung seiner Person als rechtsextrem halte sie im Übrigen „persönlich für völlig absurd“. Dann fragte sie rhetorisch: „Was ist denn Meinungsfreiheit wert“, wenn jemand so abqualifiziert werde?

Und für Thorsten Weiß, AfD-intern als besonders eifriger Anhänger von Björn Höcke bekannt, handelte es sich bei dem gesamten Antrag im Innenausschuss um „eine Kampagne der Grünen gegen uns“. Da werde „rechts“ mit „rechtsextrem“ gleichgesetzt, und das sei nicht geeignet, „die tatsächlich gefährlichen Taten von Rechtsextremisten zu bekämpfen“.

Etwas unklar blieb indes, worüber Maaßen im Ausschuss mit den Vertretern der anderen Parteien eigentlich hätte reden wollen. In Sachen Rechtsextremismus ist für den früheren Ober-Schlapphut jedenfalls offensichtlich klar: „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit.“ Welche Handlungen dagegen notwendig wären, blieb er schuldig.

Genau wusste Maaßen dagegen zu sagen, was nicht helfe. Der Grünen-Antrag enthalte „Allgemeinplätze und inhaltslose Wünsch-dir-was-Forderungen“. Dabei sei es doch so: „Wir müssen kein Geld ausgeben für teils obskure wissenschaftliche Arbeiten.“ Es reiche auch nicht aus, zu sagen, man wolle die Staatsanwaltschaften stärken. Dies sei eine „wohlfeile Aussage“, so Maaßen.